Untersuchungsausschuss gegen Korruption wird bis Herbst arbeiten, Transparenzpaket soll vor dem Sommer beschlossen werden
Als „sehr erfolgreich“ beurteilte SPÖ-Justizsprecher und Obfrau-Stv. im Untersuchungsausschuss gegen Korruption Dr. Hannes Jarolim im Zuge seines Tirolbesuches die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dieser wird vermutlich noch bis zum Herbst arbeiten und keinesfalls vorzeitig beendet werden auch wenn es solche Vorschläge seitens des Koalitionspartners ÖVP gegeben habe. Sachverhalte sollen geklärt und gesetzliche Maßnahmen auf Schiene gebracht werden. Bis zum Sommer rechnet Jarolim mit der Verabschiedung des Transparenzpaketes. „Alles andere würde ich als Armutszeugnis einstufen“, findet er klare Worte.
Durch das Lobbyinggesetz soll klar ersichtlich werden, wer für wen zuständig ist. Lobbyisten werden in ein Register eingetragen. Passiert das nicht, drohen scharfe Strafen wie z. B. ein Berufsverbot.
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz wird präzisiert, der Kreis der Amtsträger um Nationalratsabgeordnete, Landeshauptleute und Bürgermeister erweitert. Bei der Parteienfinanzierung müssen alle Spenden aufgezeichnet werden. Zuwendungen der öffentlichen Hand an Parteien sollen nicht mehr möglich sein.
Für „indiskutabel“ hält Jarolim auch, dass sich Politiker zu Jagdausflügen einladen lassen. „Das darf es nach der Neuregelung nicht mehr geben. Politiker sollen ihre Teilnahme an solchen Ausflügen selbst bezahlen.“
Angesprochen auf eine Ladung des Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun vor den Untersuchungsausschuss meinte Jarolim er wisse keinen Grund, warum dieser nicht aussagen sollte. „Da Malaun selbst eine Einvernahme wünscht, sollte man ihm diese keinesfalls verwehren.“ Letztlich hänge dies aber vom Koalitionspartner ab.
Eine sehr klare Position vertritt diesbezüglich Stadträtin Dr.in Marie-Luise Pokorny-Reitter: „Es ist sehr schnell Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Herr Malaun ist zu laden. Wir haben dazu bereits Gespräche auf Bundesebene geführt.“
Ein besonderes Anliegen ist Nationalrätin und Leiterin der Österreichischen Delegation zum Europarat Mag.a Gisela Wurm die Ratifizierung der Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. „Sie wurde im Mai vergangenen Jahres aufgelegt und Österreich hat sie als eines der ersten Länder unterzeichnet. Jetzt gilt es, die Konvention auch im Parlament möglichst schnell zu beschließen. Österreich soll seine Vorreiterrolle in dieser wichtigen Menschenrechtsfrage behalten. Diesbezüglich werde ich nicht locker lassen, damit die hohen österreichischen Standards auch auf europäischer Ebene Geltung finden. Jede fünfte Frau ist in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Das darf kein Kavaliersdelikt sein.“
Dr.in Marie-Luise Pokorny-Reitter, Dr. Hannes Jarolim und Mag.a Gisela Wurm.